Rechtsprechung
| VG München, 11.07.2008 - M 6a K 07.4966 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Unzulässige Leistungsklage; fehlende Klagebefugnis; keine verbindlichen Punktekonten beim Kraftfahrt-Bundesamt; Punkteabzug; besonderes Aufbauseminar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 15.12.2006 - 3 B 49.06
Gebührenpflichtige Mitteilung; Verkehrszentralregister; Punktesystem; …
Auszug aus VG München, 11.07.2008 - M 6a K 07.4966
Das Kraftfahrt-Bundesamt nehme hinsichtlich der ihm mitzuteilenden und im Verkehrszentralregister nach § 28 Abs. 3 StVG zu erfassenden Eintragungen - intern - eine vorläufige und rechtlich nicht verbindliche Bewertung nach der Anlage 13 zu § 40 FeV vor und teilte das Ergebnis seiner Bewertung der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde mit, wenn einer der für Maßnahmen nach § 4 StVG relevanten Punktestände erreicht sei (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Beschl. v. 15.12.2006 - 3 B 49.06).Im Beschluss vom 16. Oktober 2007 Az. 3 B 25/07 (zitiert nach juris) hat das BVerwG (unter Bezugnahme auf seine Entscheidungen vom 15.12.2006 Az. 3 B 49/06 DÖV 2007, 305 und vom 20.5.1987 Az. 7 C 83.84 BVerwGE 77, 268) im Einzelnen folgendes ausgeführt:.
- BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des …
Auszug aus VG München, 11.07.2008 - M 6a K 07.4966
Im Beschluss vom 16. Oktober 2007 Az. 3 B 25/07 (zitiert nach juris) hat das BVerwG (unter Bezugnahme auf seine Entscheidungen vom 15.12.2006 Az. 3 B 49/06 DÖV 2007, 305 und vom 20.5.1987 Az. 7 C 83.84 BVerwGE 77, 268) im Einzelnen folgendes ausgeführt:. - VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 396/06
Keine verbindlichen Punktekonten beim Kraftfahrt-Bundesamt - unzulässige …
Auszug aus VG München, 11.07.2008 - M 6a K 07.4966
Die Bewertung der im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangenen rechtswidrigen Taten nach dem Punktsystem des § 4 StVG obliegt ausschließlich der örtlich zuständigen Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen einer Entscheidung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG (vgl. auch VGH Baden-Württemberg vom 9.1. 2007 Az. 10 S 396/06, zitiert nach juris) . - BVerwG, 16.10.2007 - 3 B 25.07
Bestehen eines Anspruchs auf Abzug von vier Punkten von einem Punktekonto beim …
Auszug aus VG München, 11.07.2008 - M 6a K 07.4966
Im Beschluss vom 16. Oktober 2007 Az. 3 B 25/07 (zitiert nach juris) hat das BVerwG (unter Bezugnahme auf seine Entscheidungen vom 15.12.2006 Az. 3 B 49/06 DÖV 2007, 305 und vom 20.5.1987 Az. 7 C 83.84 BVerwGE 77, 268) im Einzelnen folgendes ausgeführt:.